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06.12.2019 05:25:05


Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)

Abstimmungstermin19.05.2019
EbeneBund
InstitutionBundesbeschluss
 
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?
 
Beschreibung
Neu sieht das Gesetz eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Das erleichtert es der Polizei, die Herkunft einer Waffe zu klären. Zudem wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert. Die Schweizer Polizei erfährt so einfacher, wem im Ausland aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigert wurde.
Vorgesehen sind auch punktuelle Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen. Sturmgewehre können jedoch weiter direkt von der Armee übernommen werden. Auch die übrigen Bestimmungen sind so ausgestaltet, dass das traditionelle Schweizer Schiesswesen beibehalten werden kann.

Bundesrat und Parlament empfehlen den Stimmberechtigten, den Bundesbeschluss anzunehmen.
 
Ergebnis
Die Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie wurde knapp abgelehnt.


Stimmberechtigte287   
Stimmbeteiligung47.39 %   
 
VorlageJa-Stimmen6549.62%Diagramm
VorlageNein-Stimmen6650.38%
VorlageLeer0  
VorlageUngültig5  
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