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Gemeinde Altwis

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Abstimmungstermin19.05.2019
EbeneBund
InstitutionFakultatives Referendum
 
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) annehmen?
 
Beschreibung
Bundesrat und Parlament wollen ein wettbewerbsfähiges, international konformes Steuersystem schaffen und einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten leisten. Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen werden abgeschafft. Künftig gelten für alle Unternehmen grundsätzlich die gleichen Besteuerungsregeln. Investitionen in Forschung und Entwicklung werden dabei steuerlich gefördert. Die Kantone erhalten vom Bund zusätzliches Geld, um die Vorlage nach ihren Bedürfnissen umzusetzen und mögliche Auswirkungen auf Städte und Gemeinden abzufedern. Viele Kantone wollen die Unternehmenssteuern senken, um attraktiv zu bleiben. Diese Steuersenkungen sind nicht Teil dieser Vorlage, hängen aber mit ihr zusammen. Die steuerlichen Massnahmen von Bund und Kantonen führen kurzfristig zu Mindereinnahmen von schätzungsweise 2 Milliarden Franken jährlich (siehe «Im Detail»). Gleichzeitig erhält die AHV pro Jahr rund 2 Milliarden Franken zusätzlich als Beitrag zur Sicherung der Renten.

Bundesrat und Parlament empfehlen den Stimmberechtigten, das Bundesgesetz anzunehmen.
 
Ergebnis
Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV Finanzierung wurde knapp angenommen.


Stimmberechtigte287   
Stimmbeteiligung46.34%   
 
VorlageJa-Stimmen6551.59%Diagramm
VorlageNein-Stimmen6148.41%
VorlageLeer2  
VorlageUngültig5  
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