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18.10.2018 04:45:07


Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk"

Abstimmungstermin27.11.2016
EbeneKanton
InstitutionInitiative
 
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk" annehmen?
 
Beschreibung
Die Volksinitiative der SVP verlangt, dass jede Erhöhung des Steuerfusses der Volksabstimmung unterliegen soll. Heute gilt bei einer Erhöhung des Steuerfusses über 1,6 Einheiten hinaus das fakultative Referendum. Die Initianten wollen mit der Initiative das Ausgabenwachstum im Kanton stoppen. Die andern Fraktionen des Kantonsrates lehnten die Initiative ab. Sie wollen, dass das gewählte Parlament weiter die volle Verantwortung für Voranschlag und Steuerfuss übernimmt. Dieses Geschäft eigne sich nicht für die
Volksabstimmung, in der die Stimmenden nur Ja oder Nein sagen, aber nicht zum Ausdruck bringen könnten, wie Ausgaben und Einnahmen in Einklang gebracht werden sollen. Für Ausgabendisziplin sorgten im Kanton die Schuldenbremse und das fakultative Steuerfuss-Referendum. Wegen des Risikos budgetloser Zustände drohe mit der Initiative zudem die Lähmung der Staatstätigkeit mit negativen
Auswirkungen auf die Luzerner Wirtschaft.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen.
 
Ergebnis
Die Initiative wurde in Altwis deutlich abgelehnt.


Stimmberechtigte262   
Stimmbeteiligung51.15%   
 
VorlageJa-Stimmen4836.09%Diagramm
VorlageNein-Stimmen8563.91%
VorlageLeer1  
VorlageUngültig0  
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