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19.10.2018 00:01:04


Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen

Abstimmungstermin21.05.2017
EbeneKanton
InstitutionFakultatives Referendum
 
Formulierung
Wollen Sie die Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung über die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen annehmen?
 
Beschreibung
Kantonsrat und Regierungsrat haben Ende 2016 zur Sanierung
des Kantonshaushaltes rund 150 Massnahmen
aus allen Aufgabenbereichen beschlossen (Konsolidierungsprogramm
2017; KP17). Eine Massnahme ist die
Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen der
Gemeinden (Einsparung 1,8 Mio. Fr. / Jahr). Da die Gemeinden
finanziell gut dastehen und durch das KP17 insgesamt
sogar entlastet werden, können sie den geringen
Einnahmenausfall kompensieren. Gegen die Massnahme
wurde das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee
befürchtet, dass ärmere Gemeinden die Zusatzkosten auf
die Eltern überwälzen werden und die Chancengleichheit
für die Kinder Schaden nimmt. Im Kantonsrat unterstützten
die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion sowie die SVP-,
die FDP- und die GLP-Fraktion die Beitragsreduktion an die
Musikschulen, während die SP- und die Grünen-Fraktion
diese ablehnten. Der Kantonsrat beschloss die Massnahme
mit 87 gegen 28 Stimmen.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen den Stimmberechtigten, die Gesetzesänderung
anzunehmen.
 
Ergebnis
Die Gesetzesänderung über die Halbierung der Musikschulbeiträge wurde in Altwis abgelehnt.


Stimmberechtigte274   
Stimmbeteiligung56.95%   
 
VorlageJa-Stimmen3824.36%Diagramm
VorlageNein-Stimmen11875.64%
VorlageLeer0  
VorlageUngültig0  
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