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26.04.2018 21:28:02


Erhöhung Staatssteuerfuss im Jahr 2017 auf 1.70 Einheiten

Abstimmungstermin21.05.2017
EbeneKanton
InstitutionFakultatives Referendum
 
Formulierung
Wollen Sie die Erhöhung des Staatssteuerfusses im Jahr 2017 auf 1.70 Einheiten annehmen?
 
Beschreibung
Um den Kantonshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu
bringen, haben Kantonsrat und Regierungsrat seit 2012
mit zwei grossen Sparpaketen Leistungen abgebaut und
das Ausgabenwachstum gebremst. Als Bestandteil eines
umfassenden, ausgewogenen dritten Konsolidierungsprogrammes
(KP17) hat der Kantonsrat Ende 2016 mit 81 gegen
29 Stimmen beschlossen, den Steuerfuss für die Staatssteuern
im Jahr 2017 um eine Zehntel-Einheit zu erhöhen.
Das KP17 enthält gewichtige Sparmassnahmen, Mehrbelastungen
des Staatspersonals und Mehreinnahmen. Die
Steuererhöhung ist moderat und betrifft Unternehmen und
Private gleichermassen. Die Steuersenkungen seit 2004
für alle Steuerpflichtigen werden damit bei Weitem nicht
rückgängig gemacht (vgl. Diagramme S. 12 und 13). Die
SVP hat gegen die Steuerfusserhöhung das Referendum
ergriffen, weshalb darüber abgestimmt wird. Wird die Erhöhung
abgelehnt, muss der Kanton für das laufende Jahr
überaus kurzfristig 64 Millionen Franken zusätzlich einsparen.
Ohne radikale Einschnitte bei den kantonalen Dienstleistungen
und Einrichtungen im Bildungs-, Gesundheits-,
Sozial-, Polizei- und Bauwesen ginge das nicht.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen den Stimmberechtigten deshalb
dringend die Annahme der Steuererhöhung.
 
Ergebnis
Die Erhöhung des Staatssteuerfusses wurde in Altwis abgelehnt


Stimmberechtigte274   
Stimmbeteiligung56.95%   
 
VorlageJa-Stimmen6240%Diagramm
VorlageNein-Stimmen9360%
VorlageLeer1  
VorlageUngültig0  
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