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Gemeinde Altwis

Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

Abstimmungstermin27.09.2020
EbeneBund
InstitutionInitiative
 
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» annehmen?
 
Beschreibung

Ausgangslage

Zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gilt die Personenfreizügigkeit. Sie erlaubt es EU-Bürgerinnen und -Bürgern, unter bestimmten Voraussetzungen in der Schweiz zu leben, zu arbeiten und zu studieren; für Schweizerinnen und Schweizer gilt dasselbe in Bezug auf die EU. Das Personenfreizügig- keitsabkommen (FZA) gehört zu sieben bilateralen Abkommen, die die Schweiz und die EU als Paket ausgehandelt haben (Bilaterale I). Die Bilate ralen I ermöglichen der Schweizer Wirtschaft einen direkten Zugang zum europäischen Markt. Wird das FZA gekündigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel). Aufgrund der Coronakrise wurde die Personenfreizügigkeit vorübergehend eingeschränkt.

Die Vorlage

Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat das FZA innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das FZA innert weiteren 30 Tagen einseitig kündi gen. In diesem Fall würde die Guillotine-Klausel zur Anwen dung kommen: Auch die sechs anderen Abkommen der Bilateralen I würden automatisch wegfallen. Die Initiative verbietet es der Schweiz zudem, neue völkerrechtliche Ver pflichtungen einzugehen, die ausländischen Staatsangehöri gen eine Personenfreizügigkeit gewähren.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative «Für ein massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» abzulehnen.

 
Ergebnis
abgelehnt


Stimmberechtigte301   
Stimmbeteiligung73.09%   
 
VorlageJa-Stimmen10447.93%Diagramm
VorlageNein-Stimmen11352.07%
VorlageLeer1  
VorlageUngültig2  
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