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14.12.2019 06:28:40


Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (Mantelerlass AFR18)

Abstimmungstermin19.05.2019
EbeneKanton
InstitutionFakultatives Referendum
 
Formulierung
Wollen Sie das Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (Mantelerlass AFR18) annehmen?
 
Beschreibung

Im Zentrum der Aufgaben- und Finanzreform 18 steht die Neuregelung der Finanzierung von zwei wichtigen Aufgaben des Kantons: Kanton und Gemeinden teilen sich neu die Kosten der Volksschulbildung, und der Kanton übernimmt den Grossteil der Kosten des Hochwasserschutzes (Wasserbau und Gewässerunterhalt). Die Mehrbelastung des Kantons (rund 200 Mio. Fr.) wird mit Kostenübernahmen der Gemeinden bei anderen Aufgaben sowie mit der Neuverteilung von Sondersteuern und Abgaben, einem Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden und Anpassungen im Finanzausgleich gegenfinanziert. Auch die Erträge der geplanten kantonalen Steuergesetzrevision 2020, die an die Steuervorlage (STAF) des Bundes anschliesst, fliessen in die Finanzierung der Reform ein. Diese soll unter dem Strich weder den Kanton noch die Gemeinden belasten. Der Kantonsrat beschloss die Reform mit 66 gegen 43 Stimmen und empfiehlt sie zusammen mit dem Regierungsrat zur Annahme.

 
Ergebnis
Das Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18 wurde knapp abgelehnt.


Stimmberechtigte287   
Stimmbeteiligung45.99 %   
 
VorlageJa-Stimmen6249.21%Diagramm
VorlageNein-Stimmen6450.79%
VorlageLeer2  
VorlageUngültig4  
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