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25.04.2018 01:08:50


Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Abstimmungstermin25.09.2016
EbeneBund
InstitutionAntrag
 
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) annehmen?
 
Beschreibung
Das Gesetz gibt dem NDB die zeitgemässen Mittel, damit dieser seinen Auftrag zur Wahrung der Sicherheit unseres Landes erfüllen kann. Zugleich schützt es die Freiheiten des Einzelnen, indem es für den Einsatz bestimmter Mittel strenge Genehmigungsverfahren vorschreibt, die Aufsicht über den NDB verstärkt und den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, Beschwerde gegen verfügte Überwachungsmass nahmen einzureichen und Auskunft über gespeicherte Daten zu verlangen.

Bundesrat und Parlament empfehlen den Stimmberechtigten, die Gesetzesänderung anzunehmen.
 
Ergebnis
Das Bundesgesetz wurde in Altwis deutlich angenommen


Stimmberechtigte263   
Stimmbeteiligung41.44%   
 
VorlageJa-Stimmen7166.98%Diagramm
VorlageNein-Stimmen3533.02%
VorlageLeer3  
VorlageUngültig0  
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