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Gemeinde Altwis

Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik"

Abstimmungstermin28.02.2016
EbeneKanton
InstitutionInitiative
DokumenteErläuterungen des Regierungsrates (pdf, 760.6 kB)
 
Formulierung
Wollen Sie den gültigen Teil der Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" annehmen?
 
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, dass Bestimmungen zum Luzerner Asylwesen in die Kantonsverfassung aufgenommen werden. Namentlich sollen dort festgehalten werden: die umfassende Zuständigkeit des Sozialdepartementes des Kantons für die Unterbringung von Asylbewerbern, die vollständige Übernahme der entstehenden Kosten durch den Kanton, die Mitbestimmung der Gemeinden bei der Unterbringung dieser Personen und die Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung. Das Bundesgericht hat eine weitere Anregung der Initiative wegen Verstoss gegen Bundesrecht für ungültig erklärt. Die übrigen Anregungen hat der Kantonsrat mit 82 gegen 26 Stimmen abgelehnt. Für die Umsetzung der meisten der gültigen Forderungen der Initiative sind die Rechtsgrundlagen bereits vorhanden. Die meisten ihrer Anliegen sind auch realisiert: Die Luzerner Asylzentren werden gut geführt und beaufsichtigt. Der Kanton gewährleistet die Sicherheit der Bevölkerung und übernimmt den Grossteil der Kosten. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen deshalb die Ablehnung des gültigen Teils der Initiative.
 
Ergebnis
Die Initiative wurde in Altwis deutlich abgelehnt


Stimmberechtigte270   
Stimmbeteiligung70.74   
 
VorlageJa-Stimmen7339.89%Diagramm
VorlageNein-Stimmen11060.11%
VorlageLeer5  
VorlageUngültig3  
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