Willkommen auf der Website der Gemeinde Altwis



Sprungnavigation

Von hier aus können Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen
Gemeinde Altwis

Volksinitiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung"

Abstimmungstermin15.11.2015
EbeneKanton
InstitutionInitiative
 
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" annehmen?
 
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, dass sich der Kanton zu 50 Prozent an den Kosten der Gemeinden für Pflegeleistungen der Spitex und der Pflegeheime beteiligt. Für den Kanton würde ein Mehraufwand von mindestens 54 Millionen Franken pro Jahr entstehen. Heute sind diese Kosten zu 100 Prozent von den Gemeinden zu tragen. Viele Gemeinden seien wegen der Pflegekosten in finanziellen Schwierigkeiten und müssten die Steuern erhöhen, behaupten die Initiantinnen und Initianten. Der Regierungsrat und die grosse Mehrheit des Kantonsrates lehnen die Initiative ab, weil sie nur Kosten von den Gemeinden zum Kanton verschiebt und keine Handhabe gegen die steigenden Pflegekosten bietet. Damit bringt die Initiative die Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden aus dem Gleichgewicht und würde den Kanton seinerseits zu Steuererhöhungen und Sparpaketen zwingen. Dabei hat der Kanton in der Spitalfinanzierung deutlich höhere Mehrkosten zu tragen als die Gemeinden in der Pflegefinanzierung.
 
Ergebnis
Die Initiative wurde in Altwis angenommen


Stimmberechtigte272   
Stimmbeteiligung48.2%   
 
VorlageJa-Stimmen7356.59%Diagramm
VorlageNein-Stimmen5643.41%
VorlageLeer1  
VorlageUngültig1  
zum Termin
zur Übersicht